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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Finn Thiergard, Thiergard Webdesign, Am Gartenkamp 11, 40629 Düsseldorf – nachfolgend „Auftragnehmer“ – und seinen Auftraggebern über die Konzeption, Gestaltung, Programmierung, Überarbeitung und technische Bereitstellung von Websites sowie damit zusammenhängende Leistungen.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
- Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Leistungsbeschreibung oder in sonstigen Vertragsunterlagen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
- Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung und den ausdrücklich vereinbarten Anforderungen.
- Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Bestandteil des Vertrages.
Insbesondere sind folgende Leistungen nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden:
- laufende Wartung,
- dauerhafte technische Betreuung,
- regelmäßige Aktualisierungen,
- Hosting,
- Domainverwaltung,
- Datensicherung,
- Sicherheitsüberwachung,
- Suchmaschinenoptimierung,
- Pflege von Inhalten,
- rechtliche Prüfung,
- Barrierefreiheitsprüfung,
- Prüfung von Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechten,
- Betreuung nach der Übergabe.
- Angaben zu Bearbeitungs- oder Fertigstellungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlicher Termin vereinbart wurden.
- Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt alle für die Umsetzung erforderlichen Inhalte, Informationen, Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten und sonstigen Materialien rechtzeitig und in einem geeigneten Format zur Verfügung.
- Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die bereitgestellten Inhalte richtig, vollständig und rechtmäßig sind.
- Der Auftraggeber versichert insbesondere, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Texten, Bildern, Logos, Marken, Videos und sonstigen Inhalten verfügt.
- Der Auftraggeber hat Entwürfe, Inhalte, Funktionen und Darstellungen zeitnah zu prüfen und erkennbare Fehler oder Änderungswünsche unverzüglich mitzuteilen.
- Verzögerungen oder Mehrarbeiten, die durch unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung entstehen, können gesondert berechnet werden.
4. Entwürfe und Änderungswünsche
- Der Auftragnehmer erstellt die im Angebot vereinbarten Entwürfe und Anpassungen.
- Die Anzahl der im Preis enthaltenen Korrektur- oder Überarbeitungsrunden ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
- Änderungswünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nach vorheriger Abstimmung zusätzlich berechnet.
- Eine Änderungsrunde umfasst zusammenhängend übermittelte Änderungswünsche. Nachträglich oder einzeln eingereichte weitere Änderungen können als zusätzliche Änderungsrunde behandelt werden.
5. Abnahme und Übergabe
- Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Website oder den vereinbarten Leistungsstand zur Prüfung und Abnahme bereit.
- Der Auftraggeber prüft die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist auf Übereinstimmung mit dem vereinbarten Leistungsumfang.
- Unwesentliche Abweichungen, die die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber:
- die Website ausdrücklich freigibt,
- die Website produktiv nutzt oder veröffentlichen lässt,
- oder innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist keine wesentlichen Mängel mitteilt, obwohl er auf die Folgen hingewiesen wurde.
- Mit der Abnahme beziehungsweise Übergabe erhält der Auftraggeber die vereinbarten Dateien, Zugänge oder Nutzungsrechte.
- Die Übergabe umfasst nur die ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Eine dauerhafte Funktionsüberwachung oder Wartung ist damit nicht verbunden.
6. Funktionsfähigkeit bei Übergabe
- Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Website bei Abnahme im vereinbarten technischen Umfang funktionsfähig ist.
- Maßgeblich für die Funktionsfähigkeit sind die im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung festgelegten Funktionen, Browser, Endgeräte und technischen Anforderungen.
- Nicht geschuldet ist eine uneingeschränkte Funktionsfähigkeit auf allen bestehenden oder zukünftigen Browsern, Betriebssystemen, Geräten oder Bildschirmgrößen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
- Eine bestimmte wirtschaftliche Wirkung, Anzahl von Anfragen, Suchmaschinenplatzierung, Besucherzahl oder Umsatzsteigerung wird nicht geschuldet.
- Änderungen der technischen Umgebung nach Abnahme, insbesondere Updates von Browsern, Betriebssystemen, Hostingumgebungen, Programmiersprachen, Bibliotheken, Plugins oder Schnittstellen, begründen keine kostenfreie Anpassungspflicht, sofern keine laufende Wartung vereinbart wurde.
7. Mängelrechte
- Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam nichts Abweichendes geregelt ist.
- Ein Mangel liegt vor, wenn die Website bei Abnahme nicht dem ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang entspricht.
Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn eine Beeinträchtigung verursacht wird durch:
- Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte,
- fehlerhafte Bedienung,
- nicht mitgeteilte Änderungen von Zugangsdaten,
- Eingriffe in Code, Inhalte oder Konfiguration,
- Ausfälle oder Änderungen von Hosting-, Domain- oder E-Mail-Anbietern,
- Ausfälle externer Dienste oder Schnittstellen,
- Änderungen von Browsern oder Betriebssystemen,
- Schadsoftware, Hackerangriffe oder sonstige Angriffe Dritter,
- fehlende Updates nach der Übergabe,
- vom Auftraggeber bereitgestellte fehlerhafte Inhalte oder Daten.
- Der Auftragnehmer ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
- Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer einen gemeldeten Mangel nachvollziehbar zu beschreiben und eine angemessene Frist zur Prüfung und Nacherfüllung einzuräumen.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen weiteren Rechte zu.
8. Wartung, Verfügbarkeit und spätere Ausfälle
- Sofern nicht ausdrücklich ein Wartungs- oder Betreuungsvertrag vereinbart wurde, schuldet der Auftragnehmer nach Abnahme keine laufende Wartung, Überwachung, Aktualisierung oder technische Betreuung.
Der Auftragnehmer übernimmt ohne gesonderte Vereinbarung insbesondere keine Verantwortung für:
- dauerhafte Erreichbarkeit der Website,
- Verfügbarkeit des Hostinganbieters,
- Domainverlängerungen,
- E-Mail-Dienste,
- Backups,
- Sicherheitsupdates,
- Updates von Plugins, Bibliotheken oder Content-Management-Systemen,
- Kompatibilität mit zukünftigen technischen Entwicklungen,
- Änderungen externer Schnittstellen oder Drittanbieterdienste.
- Fällt die Website nach der Abnahme aufgrund eines Umstandes aus, der nicht auf einem bereits bei Abnahme vorhandenen Mangel oder einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung beruht, ist die Wiederherstellung nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst.
- Leistungen zur Fehleranalyse, Wiederherstellung, Aktualisierung oder Anpassung nach Abnahme können gesondert beauftragt und berechnet werden.
9. Rechtliche Inhalte und rechtliche Prüfung
- Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung und schuldet keine rechtliche Prüfung der Website, ihrer Inhalte oder ihrer technischen Gestaltung.
Insbesondere schuldet der Auftragnehmer keine Prüfung der Einhaltung von:
- Datenschutzrecht,
- Impressumspflichten,
- Wettbewerbsrecht,
- Urheberrecht,
- Markenrecht,
- Preisangabenrecht,
- Verbraucherrecht,
- Barrierefreiheitsrecht,
- branchenspezifischen Informationspflichten.
- Soweit nicht anders vereinbart, werden Seiten für Impressum, Datenschutzerklärung oder andere rechtliche Hinweise lediglich als technische Platzhalter eingerichtet.
- Der Auftraggeber ist für die Erstellung, Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit sämtlicher rechtlicher Texte verantwortlich.
- Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Impressum, eine Datenschutzerklärung, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige rechtliche Texte zur Verfügung, übernimmt der Auftragnehmer ausschließlich deren technische Einbindung.
- Die technische Einbindung stellt keine rechtliche Prüfung oder Bestätigung der inhaltlichen Richtigkeit dar.
- Auch wenn der Auftragnehmer bei der Formatierung, technischen Umsetzung oder Einfügung rechtlicher Texte unterstützt, bleibt der Auftraggeber für deren Inhalt und rechtliche Zulässigkeit verantwortlich.
- Der Auftraggeber hat rechtliche Texte vor Veröffentlichung eigenständig oder durch eine entsprechend qualifizierte Stelle prüfen zu lassen.
- Änderungen der Rechtslage nach Übergabe verpflichten den Auftragnehmer nicht zu einer Anpassung, sofern keine entsprechende laufende Betreuung vereinbart wurde.
10. Vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte
- Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm gelieferten Inhalte.
- Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der vom Auftraggeber gelieferten Inhalte beruhen, sofern der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
- Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte umfassend auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen.
- Erkennt der Auftragnehmer offensichtlich rechtswidrige Inhalte, kann er deren Einbindung ablehnen oder bereits eingebundene Inhalte bis zur Klärung entfernen.
11. Drittanbieter und externe Dienste
- Werden auf Wunsch des Auftraggebers Dienste oder Leistungen Dritter eingebunden, gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
- Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die dauerhafte Verfügbarkeit, Funktionalität, Preisgestaltung oder Weiterentwicklung solcher Drittanbieterdienste.
- Änderungen, Einschränkungen oder die Einstellung eines Drittanbieterdienstes stellen keinen Mangel der Leistung des Auftragnehmers dar, soweit der Auftragnehmer diese Umstände nicht zu vertreten hat.
- Kosten für Hosting, Domains, Lizenzen, Plugins, APIs, Schriftarten, Bilddatenbanken oder sonstige Drittanbieterleistungen trägt der Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
12. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
- Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aufgrund folgender Umstände entstehen, soweit er diese nicht zu vertreten hat:
- Ausfall von Hosting-, Domain-, E-Mail- oder Cloud-Anbietern,
- Störungen des Internets oder der Telekommunikationsnetze,
- Cyberangriffe oder Schadsoftware,
- Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte,
- fehlende Wartung oder Updates nach Übergabe,
- rechtswidrige oder fehlerhafte Inhalte des Auftraggebers,
- Ausfälle oder Änderungen von Drittanbieterdiensten,
- Verlust von Zugangsdaten durch den Auftraggeber.
- Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Geschäftsabschlüsse oder ausgebliebene Einsparungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und sofern keine unbeschränkte Haftung nach Absatz 1 besteht.
- Der Auftraggeber ist für eine angemessene Sicherung seiner Daten und Zugangsdaten verantwortlich, sofern eine Datensicherung nicht ausdrücklich Bestandteil des Auftrags ist.
13. Nutzungsrechte
- Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung die im Angebot vereinbarten Nutzungsrechte an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen.
Nicht übertragen werden Rechte an:
- vorbestehenden Bestandteilen,
- allgemein verwendbaren Komponenten,
- Frameworks,
- Bibliotheken,
- Open-Source-Software,
- nicht exklusiv entwickelten Modulen,
- Werkzeugen und Entwicklungsmethoden des Auftragnehmers.
- Für Bestandteile Dritter gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.
- Eine Herausgabe von Quelldateien, Design-Dateien oder Entwicklungsdateien erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
- Der Auftragnehmer darf das Projekt nach Veröffentlichung als Referenz präsentieren, sofern der Auftraggeber dem nicht aus berechtigtem Grund widerspricht.
14. Vergütung und Zahlung
- Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
- Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung nach Abnahme und Rechnungsstellung fällig.
- Abschlagszahlungen können individuell vereinbart werden.
- Zusatzleistungen und nachträgliche Änderungswünsche werden nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet.
- Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen, solange die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
15. Kündigung und bereits erbrachte Leistungen
- Das Recht zur Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Wird der Auftrag vor vollständiger Fertigstellung beendet, sind die bis dahin vertragsgemäß erbrachten Leistungen und angefallenen Aufwendungen zu vergüten.
- Bereits für den Auftrag beschaffte, nicht stornierbare Drittleistungen sind vom Auftraggeber zu erstatten, sofern ihre Beauftragung vereinbart war.
16. Vertraulichkeit und Zugangsdaten
- Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte geschäftliche und technische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.
- Der Auftragnehmer verwendet erhaltene Zugangsdaten ausschließlich zur Durchführung des vereinbarten Auftrags.
- Der Auftraggeber soll nach Abschluss des Projekts vorübergehend überlassene Passwörter ändern.
- Eine dauerhafte Aufbewahrung von Zugangsdaten durch den Auftragnehmer ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
17. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Düsseldorf Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Juli 2026
